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BGH - Entscheidung vom 10.06.1994

V ZR 115/93

Normen:
DDR:LPGG § 18 Abs. 2 (F.: 2. Juli 1982)
EGBGB 1986 Art. 232 § 4a Abs. 3, 6 (Vertragsmoratorium, F.: 20. Dezember 1993)

Fundstellen:
BGHR DDR-LPGG § 18 Abs. 2 Nutzungsberechtigung 1
BGHR EGBGB (1986) Art. 232 § 4a Abs. 3 Kleingartennutzungsvertrag 1
MDR 1994, 910
NJ 1994, 573

Die Klägerin ist Eigentümerin eines 4,13 ha großen Grundstücks, das hinsichtlich einer Teilfläche von 0,61 ha von dem staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb St. und im übrigen zumindest seit 1959 durch die LPG Typ III R. [...]
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