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BGH - Entscheidung vom 13.12.1994

X ZR 20/93

Normen:
ZPO § 767 Abs. 2

Fundstellen:
WM 1995, 634

Die Gestaltungswirkung einer Aufrechnung, die bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung des Vorprozesses erklärt werden konnte und - wie hier - auch erklärt worden war, kann nicht erneut im Wege [...]
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