Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 13.12.1994

X ZB 18/94

Normen:
GebrMG (1986) § 18 Abs. 5
PatG (1981) § 109
ZPO § 515 Abs. 3, § 566

Fundstellen:
BB 1995, 1160
BGHR GebrMG (1986) § 18 Abs. 5 Satz 2 Kostenantrag 1
BGHR PatG (1981) § 109 Abs. 1 Kostenantrag 1
BRAK-Mitt 1995, 174
GRUR 1995, 338
MDR 1995, 924
NJW-RR 1995, 573

Auf den für die Rechtsbeschwerdegegner gestellten Antrag vom 25. Oktober 1994 sind der Antragstellerin nach den §§ 18 Abs. 5 GebrMG , 109 Abs. 1 PatG die Kosten des Verfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen