Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 07.07.1994

III ZR 137/93

Normen:
BGB Vor § 145, § 826
SchlHSpielOSchlHSpielO (v. 14. Juni 1982, GVOBl. S. 162) § 5

Fundstellen:
BGHR BGB § 826 Kontrahierungszwang 1
BGHR Verwaltungsrecht/Allgemeine Grundsätze, Spielbanken 1
BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 33
DRsp I(112)197a
MDR 1995, 105
WM 1994, 1670
ZIP 1994, 1274

Die Beklagte betreibt in Travemünde eine staatlich zugelassene öffentliche Spielbank. 1983 schloß sie die Kläger, die 18 Jahre lang unbeanstandet in der Spielbank der Beklagten gespielt hatten und nach ihren Angaben [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen