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BGH - Entscheidung vom 16.06.1994

IX ZR 94/93

Normen:
KO §§ 3, 29, 30
ZollGZollG (1961) § 12 Abs. 3

Fundstellen:
BGHR KO § 3 Abs. 1 Steuerfiskus 1
BGHR ZollG (1961) § 12 Abs. 3 Konkursgläubiger 1
KTS 1994, 572
MDR 1994, 1106
NJW 1994, 2893
WM 1994, 1775
ZIP 1994, 1194

Der klagende Konkursverwalter verlangt von der beklagten B. im Wege der Konkursanfechtung, eine vor der Konkurseröffnung vorgenommene Zahlung der späteren Gemeinschuldnerin (fortan: Gemeinschuldnerin) auf [...]
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