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BGH - Entscheidung vom 01.09.1994

4 StR 477/94

Normen:
StGB § 263, § 267

1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II 6 der Urteilsgründe (Anmeldung eines Nebenwohnsitzes in Dortmund bei der [...]
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