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BGH - Entscheidung vom 20.01.1994

III ZR 143/92

Normen:
ZPO § 1033 Nr. 1

Fundstellen:
AnwBl 1995, 160
BB 1994, Beil. 5 zu H. 12
BGHR ZPO § 1033 Nr. 1 DDR-Schiedsgericht 1
BGHR ZPO § 1033 Vertragsauslegung 1
BGHZ 125, 7
JZ 1994, 968
MDR 1994, 720
NJW 1994, 1008
WM 1994, 520

Am 29. Dezember 1988 schloß der Beklagte mit dem Volkseigenen Außenhandelsbetrieb der DDR L.-B.-E.-I., B., einen Vertrag über den Kauf von Leichtbauplatten. In § 9 Abs. 3 des Vertrages heißt es: 'Als Gerichtsstand wird [...]
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