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BGH - Entscheidung vom 14.12.1994

XII ARZ 33/94

Normen:
BGB § 7 Abs. 2, § 11, § 1672
FGG § 5, § 36, § 43 Abs. 1, § 64k Abs. 3
ZPO § 36 Nr. 6, § 281 Abs. 2, § 621 Abs. 1 Nr. 1, § 621a Abs. 1

Fundstellen:
EzFamR BGB § 11 Nr. 12
FamRZ 1995, 728
NJW 1995, 1224

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO in entsprechender Anwendung (§§ 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. 1672 BGB , vgl. Senatsbeschluß vom 1. Juni 1988 - IVb [...]
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