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BGH - Entscheidung vom 19.10.1994

I ZB 7/94

Normen:
PatG (1981) § 94
WZG § 13 Abs. 3
ZPO §§ 233, 319

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 102 Abs. 1 Rechtsbeschwerdefrist 1
BGHR WZG § 13 Abs. 5 Rechtsbeschwerdefrist 1
BGHR ZPO § 233 Verschulden 23
GRUR 1995, 50
MDR 1995, 925
NJW-RR 1995, 574

I. Der Beschluß des Bundespatentgerichts vom 10. November 1993, mit welchem die Beschwerde der US-amerikanischen Anmelderin gegen die die Eintragung des Zeichens 'Success!' versagende Entscheidung des Deutschen [...]
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