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BGH - Entscheidung vom 05.05.1994

VGS 1-4/93

Normen:
GVG § 21g Abs. 2

Fundstellen:
BGHR GVG § 21g Abs. 2 Mitwirkungsgrundsätze 3
BGHR GVG § 21g Abs. 2 Mitwirkungsgrundsätze 4
BGHSt 40, 168
BGHZ 126, 63
GRUR 1994, 659
JZ 1994, 1174
KTS 1994, 417
MDR 1994, 1179
MDR 1994, 825
NJW 1994, 1735
NStZ 1994, 443
wistra 1994, 268
wrp 1994, 487

I. 1. Dem I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gehörten in den Jahren 1989, 1991 und 1992 sieben Richter an, mithin zwei Richter mehr als die Spruchbesetzung des § 139 Abs. 1 GVG . In seinen schriftlich abgefaßten [...]
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