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BGH - Entscheidung vom 14.12.1994

5 StR 210/94

Normen:
MRGMRG Nr. 53 Art. VIII
StGB § 2 Abs. 4

Fundstellen:
BGHSt 40, 378
HRSt StGB § 2 Nr. 3
MDR 1995, 402
NJ 1995, 267
NStZ 1995, 291
wistra 1995, 107

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen fortgesetzten 'ungenehmigten Verbringens von Waren in die frühere DDR', d.h. wegen eines Vergehens nach Art. VIII des Militärregierungs-Gesetzes Nr. 53, sowie wegen [...]
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