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BGH - Entscheidung vom 21.04.1994

I ZR 22/92

Normen:
BGB § 242, § 986 Abs. 1
UWG § 16

Fundstellen:
BGHR BGB § 242 Prioritätsmißbrauch 1
BGHR BGB § 986 Abs. 1 Anwendung, analoge 1
BGHR HGB § 23 Firmenlizenz 1
BGHR UWG § 16 Abs. 1 Benutzung 1
GRUR 1994, 652
MDR 1995, 63
NJW 1994, 2765
WM 1994, 1449
wrp 1994, 536

Die Klägerin ist nach ihrer Gründung durch Gesellschaftsvertrag vom 17. August 1978 am 11. Oktober 1978 unter ihrer Firmenbezeichnung 'Institut Virion GmbH' in das Handelsregister des Amtsgerichts W. eingetragen [...]
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