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BAG - Entscheidung vom 07.12.1994

10 AZR 407/94

Normen:
AnTV-DR (Tarifvertrag für die Angestellten der DR) § 39
EinigungsV Anlage I, B Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 14 Abs. 1
Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Juni 1990 § 31 Nr. 3
LTV-DR (Lohntarifvertrag für die Arbeiter der DR) § 35
RKV (Rahmenkollektivvertrag für die Deutsche Reichsbahn) § 34
TV Nr. 4 zwischen dem Vorstand der Deutschen Reichsbahn und dem Hauptvorstand der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands vom 28. November 1990 Nr. 1, 6
Tarifvertrag Nr. 4 b zwischen dem Vorstand der Deutschen Reichsbahn und dem Hauptvorstand der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands §§ 7, 12
Tarifvertrag Nr. 4a zwischen dem Vorstand der Deutschen Reichsbahn und dem Hauptvorstand der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands §§ 1, 7, 10
Verordnung über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner - Eisenbahner-Verordnung - vom 28. März 1973 § 9

Fundstellen:
BB 1995, 831
NZA 1995, 1172
AuA 1995, 327

Die Parteien streiten über die Zahlung einer zusätzlichen Belohnung nach dem Rahmenkollektivvertrag für die Deutsche Reichsbahn (im folgenden: RKV). Der Kläger ist seit 1953 bei der Deutschen Reichsbahn, der [...]
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