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BAG - Entscheidung vom 13.07.1994

4 AZR 699/93

Normen:
DDR: AGB (1977) § 10
DDR: Gesetz über den Ministerrat der DDR vom 16. Oktober 1972 (GBl I S. 253) §§ 10, 14
DDR: Verfassung Art. 79, 80
DDR: ZGB §§ 55, 11 Abs. 3
EGBGB Art. 232 § 1

Fundstellen:
AP Nr. 12 zu § 1 TVG
BAGE 77, 201
BB 1994, 1499
DB 1994, 2637
NZA 1995, 79
AuA 1995, 211

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beklagten Landes zur Zahlung einer Abfindung aus der 'Vereinbarung zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer im Bereich des Ministeriums des Innern, der Deutschen [...]
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