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BAG - Entscheidung vom 18.01.1994

1 ABR 42/93

Normen:
BetrVG § 99 Abs. 2 und Abs. 3
Gehaltstarifvertrag für die Beschäftigten des Einzelhandels im Lande Hessen i. d. F. vom 18. /19. uni 1991

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 99 BetrVG 1972
BAGE 75, 253
BB 1994, 795
BB 1994, 795, 1287
DB 1994, 2634
EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 120
NZA 1994, 901
SAE 1995, 220
AuA 1995, 253

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Neueingruppierung verschiedener Arbeitnehmer mit beachtlicher Begründung die Zustimmung verweigert hat. Der Arbeitgeber ist [...]
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