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BAG - Entscheidung vom 17.02.1994

8 AZR 128/93

Normen:
BAT-O § 53 Abs. 2, Abs. 3
BPersVG § 79 § 82
EinigungsV Art. 20, Anlage I Kapitel XIX A III Nr. 1 Abs. 4
GG Art. 33 Abs. 2, Abs. 5
KSchG § 4 § 7

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte unter Berufung auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: Abs. [...]
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