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BAG - Entscheidung vom 09.11.1994

10 AZR 742/93

Normen:
DDR: Beschluß des Ministerrats der DDR vom 17. Januar 1985 zur Ordnung über die Planung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds in den Staatsorganen §§ 5, 7
TV-Zuwendung Ang-O (Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 10. Dezember 1990) § 5
EinigungsV Art. 20 mit der Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Satz 2

Fundstellen:
BAGE 78, 230
DB 1995, 1517
NZA 1995, 990
AuA 1995, 256

Die Parteien streiten über die Zahlung einer anteiligen jährlichen Prämie für langjährige Tätigkeit in den Staatsorganen der ehemaligen DDR (im folgenden: Treueprämie). Der Kläger war seit dem 1. März 1957 Mitarbeiter [...]
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