»Ob aus einem wiederholten tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers eine betriebliche Übung mit Anspruch der Arbeitnehmer auf eine zukünftige Gewährung entsteht oder ob aus dem Verhalten des Arbeitgebers nur eine Vergünstigung für das jeweilige Jahr abzuleiten ist, hat der Tatsachenrichter unter Berücksichtigung aller Umstände zu ermitteln (Bestätigung von BAGE 22, 429 = AP Nr. 9 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).«

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BAG - Entscheidung vom 12.01.1994

5 AZR 41/93

Normen:
BGB § 242, § 133, § 157, § 151, § 315 Abs. 1
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
AP Nr. 13 zu § 242 BGB
BB 1994, 724
DB 1994, 2034
DRsp VI(608)219b
EzA § 242 BGB Nr. 30
NJW 1994, 3372
NZA 1994, 694
SAE 1995, 184
AuA 1996, 108

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers, am Frankfurter 'Wäldchestag' 1991 sowie am Rosenmontag bzw. Faschingsdienstag 1992 einen halben Arbeitstag bezahlte Freizeit zu erhalten. Der Kläger ist seit dem 1. [...]

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