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BAG - Entscheidung vom 18.10.1994

1 ABR 17/94

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, § 50 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 70 zu § 87 BetrVG 1972
BB 1995, 523
BB 1995, 566
DB 1995, 832
EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 47
NZA 1995, 390
SAE 1995, 355

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob in der Zahlung übertariflicher Lohnbestandteile in der Form halber Tarifgruppen die gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtige Aufstellung allgemeiner Lohngrundsätze [...]
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