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BAG - Entscheidung vom 26.05.1994

6 AZR 27/94

Normen:
BAT § 53 Abs. 2
BAT-O § 53 Abs. 2, 3, § 19
DDR: AGB § 55
EinigungsV Art. 20, 45, Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 1 und Abs. 4
Gesetz zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten (Kündigungsfristengesetz - KündFGKündFG - vom 7. Oktober 1993 BGBl S. 1668)
Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 (BGBl I S. 1546) - Verlängerungsgesetz - § 1
Übergangsvorschriften zu § 19 BAT-O-O Nr. 1

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 53 BAT-O
BAGE 77, 45
BB 1994, 2212
DB 1995, 380
EzA Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 43
NZA 1995, 1040

Die Parteien streiten darüber, welche Frist für die Kündigung ihres beendeten Arbeitsverhältnisses galt. Die Klägerin war seit 1977 als Sachbearbeiterin an der Ingenieurschule für Elektronik und [...]
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