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BAG - Entscheidung vom 20.01.1994

8 AZR 274/93

Normen:
BPersVG § 79 Abs. 3, 4
EinigungsV Art. 20 Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1, 3

Fundstellen:
AP Nr. 10 Art. 20 Einigungsvertrag
BAGE 75, 284
BB 1994, 868
DB 1994, 1379
EzA Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 31
NZA 1994, 844
RAnB 1994, 224 (Ls)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 des Einigungsvertrages (fortan: Abs. 5 Ziff. 2 EV) gestützten außerordentlichen Kündigung. [...]
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