Eingruppierung eines ehemaligen Offiziers

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BAG - Entscheidung vom 30.11.1994

4 AZR 899/93

Normen:
2. BesÜV (Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach der Herstellung der Einheit Deutschlands) vom 21. Juni 1991 (BGBl I S. 1345)
Anlage 1 a VergGr. II a
BAT (1975) § 22, § 23
BAT-O § 11 Satz 2
BGB § 615
TdL-Richtlinien über die Eingruppierung der nicht von der Anlage 1 a zum BAT-O-O erfaßten Angestellten vom 24. Juni 1991 Abschn. B
Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O-O vom 8. Mai 1991 § 2 Nr. 3

Fundstellen:
BB 1995, 524
NZA 1995, 860
AuA 1995, 288

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 31. Januar 1992 Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. II a BAT-O und für die Zeit vom 1. Februar 1992 bis [...]

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