»Ein auf Grund des am 31. März 1991 außer Kraft getretenen Rahmenkollektivvertrags für die Zivilbeschäftigten der Nationalen Volksarmee möglicherweise bestehender Anspruch auf eine anteilige Treuezulage für die Monate Januar, Februar und März 1991 wird durch den Anspruch auf eine Zuwendung für das Jahr 1991 nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 10. Dezember 1990 (TV Zuwendung Arb-O) konsumiert.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 16.02.1994

10 AZR 561/93

Normen:
Rahmenkollektivvertrag für die Zivilbeschäftigten der Nationalen Volksarmee Ziffer VI
Tarifvertrag über eine Zuwendung für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 10. Dezember 1990 (TV Zuwendung Arb-O) §§ 1, 2, 3, 5

Fundstellen:
AuA 1995, 39

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf eine anteilige Treuezulage. Der Kläger war seit dem 10. Mai 1965 bei den Grenztruppen der ehemaligen DDR als Kraftfahrzeugschlosser tätig. Auf dieses [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!