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BAG - Entscheidung vom 29.04.1994

3 AZB 18/93

Normen:
Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung (für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9. März 1954 - GBl. S. 301)
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, § 48 Abs. 1, § 72 Abs. 6, § 53 Abs. 1 S. 1
GVG § 17 a Abs. 3, Abs. 4

Fundstellen:
AP Nr. 26 zu § 2 ArbGG 1979
AuA 1994, 221
BAGE 76, 343
BB 1994, 1082
DB 1994, 1247
EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 27
KTS 1994, 437
NZA 1994, 862
SAE 1995, 374

I. Der Kläger will festgestellt haben, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm eine Zusatzrente zu zahlen. Vorab streiten die Parteien um die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Die Beklagte [...]
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