Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BAG - Entscheidung vom 13.12.1994

3 AZR 357/94

Normen:
BGB § 271 Abs. 2
DDR: SVG (Gesetz über die Sozialversicherung der DDR vom 28. Juni 1990) § 31, § 77
EinigungsV Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 1 Satz 2
Rationalisierungsschutzabkommen der Sozialversicherung der DDR vom 6. August 1990 Nr. 7
SGB IV § 37
TVG § 3, § 4

Fundstellen:
AP Nr. 6 zu § 4 TVG
AuA 1995, 327
BB 1995, 1144
DB 1996, 433
NZA 1996, 139

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger einen Abfindungsanspruch nach einem Rationalisierungsschutzabkommen vom 6. August 1990 hat. Der Kläger war bei der Sozialversicherung der DDR beschäftigt. Mit Schreiben vom [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen