»§ 622 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte vom 7. Oktober 1993 ist auch auf vor dessen Inkrafttreten am 15. Oktober 1993 gegenüber Arbeitern ausgesprochene Änderungskündigungen anwendbar, bei denen nur um den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsänderung gestritten wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 12.01.1994

4 AZR 152/93

Normen:
BGB § 622 (n.F.)
EGBGB Art. 222

Fundstellen:
DB 1994, 1191
NZA 1994, 751

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger für den Monat Januar 1992 zustehenden Arbeitsentgeltes. Der am 15. Dezember 1935 geborene Kläger ist seit dem 23. April 1954 beim Beklagten beschäftigt. Der Beklagte [...]

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