Zur Frage, ob der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 18 I, 69 a Abs. 2 Nr. 3 StVZO - Inbetriebsetzung eines nicht zugelassenen PKW - verurteilt werden darf, wenn ihm im Bußgeldbescheid eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 32 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO - den Verkehr erschwerendes Verbringen eines nicht zugelassenen PKW auf eine Straße - zur Last gelegt wird.

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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 17.06.1992

1 Ss 20/92

Normen:
OWiG §§ 66, 71
StVO § 32 Abs. 1 S. 1
StVZO § 18 Abs. 1

Fundstellen:
NZV 1992, 460
VRS 83, 378

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen nach § 69a Abs. 2 Nr. 3 StVZO eine Geldbuße von 80,-- DM festgesetzt, weil er entgegen § 18 Abs. 1 StVZO ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Zulassung auf öffentlichen [...]

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