»Die Kostenfestsetzung kann nur auf einen schriftlichen Antrag erfolgen. Der Kostenfestsetzungsantrag ist regelmäßig bereits vor Erlaß des Kostenfestsetzungsbeschlusses dem Gegner mitzuteilen; nur bei zweifelsfreien Ansätzen kann die Mitteilung sogleich mit dem Kostenfestsetzungsbeschluß erfolgen. Dies gilt auch für die Festsetzung von (verauslagten) Gerichtskosten gegen den Gegner.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 16.11.1992

11 W 2429/92

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
RPflG §§ 11, 21 Nr. 1
ZPO §§ 103, 104

Fundstellen:
AGS 1993, 62
JurBüro 1993, 300
OLGReport-München 1993, 46
Rpfleger 1993, 104

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 15 HKO 17220/88 AGS 1993, 62 JurBüro 1993, 300 OLGReport-München 1993, 46 Rpfleger 1993, 104 [...]

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