»Die Kosten einer eingereichten Schutzschrift sind als Kosten des Verfahrens der einstweiligen Verfügung in Höhe einer halben Prozeßgebühr erstattbar. Die Erstattungsfähigkeit ist nicht davon abhängig, daß die Schutzschrift dem Antragsteller zur Kenntnis gebracht wurde und sie für die Rücknahme des Antrags oder die zurückweisende Entscheidung des Gerichts kausal geworden ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 13.08.1992

11 W 2095/92

Normen:
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 2
ZPO § 91 Abs. 1, § 935

Fundstellen:
AfP 1992, 407
JurBüro 1993, 154
MittdtschPatAnw 1994, 83
OLGR-München 1992, 188
Rpfleger 1993, 126
WRP 1992, 811
wrp 1992, 811

Anmerkung. Mümmler, JurBüro 1993, 154 Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 13012/91 AfP 1992, 407 JurBüro 1993, 154 MittdtschPatAnw 1994, 83 OLGR-München 1992, 188 Rpfleger 1993, 126 WRP 1992, 811 [...]

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