Zulässigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 12.02.1992

1 BvL 21/88

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
JVEG § 9 § 10 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 2 KostRMoG)
StPO § 75
ZuSEG § 5 Abs. 1, Anlage Nr. 5 § 8 § 11

Fundstellen:
BVerfGE 85, 329
DVBl 1992, 792
EuGRZ 1992, 273
MDR 1993, 21
NJW 1992, 1951
NStE Nr. 2 zu Art. 100
NVwZ 1992, 873
Rpfleger 1992, 453
SGb 1992, 501

Die Vorlage betrifft die Frage, ob Nr. 5 der Anlage zu § 5 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 902) - ZSEG - in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!