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BVerfG - Entscheidung vom 15.06.1992

1 BvR 1047/90

Normen:
BGB § 839
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 34 Art. 103 Abs. 1
ZPO § 384 Nr. 1

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit in ihr die Zeugnisverweigerung des Zeugen P. angegriffen wird. Zwar hat darüber das Oberlandesgericht Hamm im Beschluß vom 7. Juni 1989 rechtskräftig entschieden. Die [...]
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