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BVerfG - Entscheidung vom 22.12.1992

2 BvR 557/88

Normen:
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
EWG-Vertrag Art. 177 Abs. 2, Abs. 3
KVStG § 7 Abs. 3 Nr. 1
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 § 118 Abs. 1 Satz 1
Richtlinie des Rates Nr. 69/335/EWG vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Art. 4 Abs. 1 Buchstabe a, Abs. 3 Buchstabe a

Fundstellen:
HFR 1993, 203
Information StW 1993, 287
NJW 1993, 2864
NVwZ 1993, 883

I. Die Beschwerdeführerin erstrebte auf dem Klagewege vergeblich die Befreiung einer Kapitalerhöhung von der Gesellschaftsteuer gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz 1972 in der Fassung vor dem [...]
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