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BVerfG - Entscheidung vom 23.06.1992

1 BvR 347/91

Normen:
BGB § 123 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die richterliche Auslegung einer Willenserklärung. 1. Die Parteien des Ausgangsrechtsstreits sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Während des Getrenntlebens befand sich ein auf [...]
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