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Entscheidung

Verfasungswidrigkeit der strafgerichtlichen Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot

BVerfG (1 BvR 88/91)

Datum: 01.12.1992

Fundstelle: AuR 1993, 87; BVerfGE 87, 399; BayVBl 1993, 272; DRsp V(510)144c; DVBl 1993, 150; EuGRZ 1993, 96; HRSt GG Art. 8 Nr. 1; JuS 1993, 768; MDR 1993, 377; NJ 1993, 95; NJW 1993, 581; NStZ 1993, 190; NVwZ 1993, 357; StV 1993, 123; UPR 1993, 141

Auszug:
A. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, daß sie zu Geldbußen verurteilt worden sind, weil sie sich nicht unverzüglich von einer aufgelösten Versammlung entfernt haben. Ihre Verfassungsbeschwerden werfen die [...]