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BVerfG - Entscheidung vom 08.04.1992

2 BvR 1865/91

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
ZPO § 233

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Verlängerung eines Geschmacksmusters in verfassungswidriger Weise versagt [...]
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