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BVerfG - Entscheidung vom 13.04.1992

2 BvR 355/92

Normen:
BFHEntlG Art. 1 Nr. 6
FGO § 115 Abs. 5
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
HFR 1993, 90
Information StW 1992, 455

1. Die angegriffene Entscheidung des Bundesfinanzhofs läßt keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG erkennen. Der Bundesfinanzhof war von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer auf die Unzulässigkeit [...]
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