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Entscheidung

Verfassungsrechtliche Grenzen der Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

BVerfG (2 BvR 658/90)

Datum: 27.01.1992

Fundstelle: BayVBl 1992, 433; HRSt StPO § 163b Nr. 1; NJW 1992, 2879; NStE Nr. 1 zu § 163b StPO; NVwZ 1992, 767; StV 1992, 210

Auszug:
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eine polizeiliche Freiheitsentziehung zur Feststellung der Identität zuläßt, obwohl der Betroffene einen Stadtratsausweis mit sich führt. [...]