Verfassungsrechtliche Grenzen der Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 27.01.1992

2 BvR 658/90

Normen:
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Art. 104 Abs. 1 Satz 1
PAG (Polizeiaufgabengesetz) Bayern Art. 12 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 Art. 13 Abs. 2
StPO § 163b Abs. 1 Satz 2 § 163c

Fundstellen:
BayVBl 1992, 433
HRSt StPO § 163b Nr. 1
NJW 1992, 2879
NStE Nr. 1 zu § 163b StPO
NVwZ 1992, 767
StV 1992, 210

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eine polizeiliche Freiheitsentziehung zur Feststellung der Identität zuläßt, obwohl der Betroffene einen Stadtratsausweis mit sich führt. 1. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!