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BVerfG - Entscheidung vom 14.09.1992

2 BvR 1941/89

Normen:
BVerfGG § 93b Abs. 2 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
StPO § 467 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2

Fundstellen:
NJW 1993, 997
NStZ 1993, 195
NVwZ 1993, 467

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die entsprechende Anwendung des § 467 Abs. 2 Satz 2 StPO (säumnisbedingte Auslagen des freigesprochenen Angeschuldigten) auf eine Einstellungs- und Auslagenentscheidung nach [...]
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