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BVerfG - Entscheidung vom 31.03.1992

1 BvR 1492/91

Normen:
BGB § 564b Abs. 3
GG Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 43
DRsp I(133)483b
DWW 1992, 175
JR 1992, 369
NJW 1992, 1877
WM 1992, 1081
WuM 1993, 233
ZMR 1992, 288

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist, weil das Kündigungsschreiben nicht den Erfordernissen des § 564 b Abs. 3 BGB entsprochen habe. I. [...]
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