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BVerfG - Entscheidung vom 30.01.1992

1 BvR 40/92

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 S. 1 Art. 20 Abs. 3
GKG (1975) § 16 Abs. 5
GKG (2004) § 41 Abs. 5 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)
MHG § 2 Abs. 2
ZPO § 3 § 115a Abs. 1

Fundstellen:
WM 1992, 707

I. Der Beschwerdeführer hat die Beklagten des Ausgangsverfahrens auf Zustimmung verklagt, einer monatlichen Mieterhöhung um 115,40 DM zuzustimmen. Zur Begründung hat er drei Vergleichswohnungen aus seinem eigenen [...]
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