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BVerfG - Entscheidung vom 16.04.1992

2 BvR 877/89

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 103 Abs. 1
StPO § 172 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1

Fundstellen:
DRsp IV(452)128Nr.3c
NJW 1993, 382
NStE Nr. 37 zu § 172 StPO
NStZ 1993, 497

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die inhaltlichen Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren nach § 172 Abs. 2 und 3 StPO . I. 1. Der Beschwerdeführer exportiert seit dem [...]
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