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BVerfG - Entscheidung vom 19.11.1992

1 BvR 1233/92

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
SGG § 166 Abs. 1

Fundstellen:
SozR 3-1500 § 160a Nr. 12

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ), denn sie entspricht nicht den Anforderungen an eine substantiierte Begründung. Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen [...]
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