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BVerfG - Entscheidung vom 14.08.1992

2 BvR 1463/91

Normen:
GG Art. 9 Abs. 1, Abs. 1 Art. 103 Abs. 2
SammlungsG (Sammlungsgesetz) Bayern Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 Art. 10 Nr. 2

Fundstellen:
BayVBl 1993, 80
NJW 1993, 1253
NVwZ 1993, 561

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung des Begriffs 'Spende' im Rahmen eines landesrechtlichen Bußgeldtatbestandes. I. 1. Der Beschwerdeführer war zur Tatzeit Werber (sogenannter 'Drücker') im Dienste einer [...]
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