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BVerfG - Entscheidung vom 20.11.1992

1 BvR 1246/91

Normen:
BVerfGG § 93b Abs. 2 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1
RVO § 611 Abs. 2
Zweite UV-AbfindungsVO § 10 Abs. 1

Fundstellen:
HV-INFO 1993, 784
SGb 1993, 472

Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). 1. Die §§ 603 ff. der Reichsversicherungsordnung ( RVO ) i.d.F. es Art. 1 [...]
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