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BVerfG - Entscheidung vom 22.12.1992

1 BvR 1582/91

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1
SGB V § 58 § 59

Fundstellen:
SGb 1993, 361
SozSich 1993, 319

Die Verfassungsbeschwerde bietet - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Es unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß das [...]
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