Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 20.07.1992

1 BvR 1000/91

Normen:
FAG (Fernmeldeanlagengesetz) § 15 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 2 Abs. 2 Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Art. 103 Abs. 2 Art. 104 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
AfP 1993, 703
JuS 1993, 960
KirchE 30, 307
NJW 1993, 1190
NVwZ 1993, 560

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer rügt, daß die angegriffenen Entscheidungen gegen einfaches Recht, namentlich gegen den strafprozeßrechtlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz, die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!