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BVerfG - Entscheidung vom 16.09.1992

2 BvR 1161/89

Normen:
BesG (Besoldungsgesetz) Bayern Art. 11 Abs. 1
BhV § 5 Abs. 4 Nr. 6
BhV Nordrhein-Westfalen § 3 Abs. 6
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 33 Abs. 5

Fundstellen:
BayVBl 1993, 48
DÖD 1993, 233
DVBl 1992, 1590
NJW 1993, 2168
NVwZ 1993, 560

Es verletzt die Beschwerdeführer weder in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG noch in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG , daß ihnen für Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit naher Angehöriger [...]
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