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BVerfG - Entscheidung vom 05.06.1992

2 BvR 1307/91

Normen:
EGZPO § 7 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4 Art. 20 Abs. 3 Art. 101 Abs. 1 S. 2 Art. 103 Abs. 1
Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz Art. 1 Nr. 36 Art. 10 Abs. 2, Abs. 3
ZPO § 310 Abs. 1 S. 2 § 511a § 546

Fundstellen:
NJW-RR 1993, 253
WuM 1993, 237

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Erhöhung der Berufungssumme im Zivilprozeß auf 1.200 DM durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847) mit dem Grundgesetz in [...]
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