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BVerfG - Entscheidung vom 19.10.1992

1 BvR 737/88

Normen:
BewG § 110 Abs. 1 Nr. 4 § 111 Nr. 9
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
VStG § 4 Abs. 1 Nr. 1 § 6 Abs. 3, Abs. 4

Fundstellen:
DStR 1993, 358
HFR 1993, 129
Information StW 1993, 166
NJW 1993, 1576
WM 1993, 90

I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens übertrug seinen beiden Söhnen durch notariellen Vertrag unter anderem einen Mühlenbetrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Im Gegenzug räumten die Söhne ihm und seiner Ehefrau [...]
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