Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 Seefischerei-Vertragsgesetz 1971

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 22.12.1992

2 BvR 33/86

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3 Art. 101 Abs. 1 S. 2 Art. 103 Abs. 1, Abs. 2
OWiG § 68 Abs. 1 S. 1 § 110
SFVG Art. 3 Art. 6
5. SFVGDV § 1 Abs. 2 § 3 Abs. 1 § 6 Nr. 2 Buchstabe e
StrEG § 5 Abs. 2 S. 1
Verordnung (EWG) Nr. 2527/80 des Rates vom 30. September 1980 Art. 14 Abs. 3

I. 1. Soweit die Beschwerdeführerin zu 2. als Enteignung rügt, daß das Strafentschädigungsgesetz für Einziehungsbeteiligte keinen Anspruch auf Entschädigung vorsehe, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!